Zitiert: Folgen der EU-Verordnung zu Werbung (TTPA)
Seit dem 10. Oktober ist TTPA in Kraft. Umsetzungsvorschriften regeln, wie Internetplattformen und Medien Werbung kennzeichnen müssen, die politische oder gesellschaftlich relevante Themen beinhaltet. Alle Werbetreibenden, die einen politischen Zweck verfolgen könnten oder die öffentliche Meinung beeinflussen wollen, müssen ausweisen,… Weiterlesen
Zitiert: Mal ein EU-Digitalgesetz, das wirkt
DSA, DMA, DSGVO natürlich, dann noch EMFA und der DNA: Wer hier öfters vorbeischaut, weiß, dass es sich dabei um EU-Digitalgesetze handelt. Die meist englischsprachigen Abkürzungen stehen fürs vergleichsweise bekannte Digitale-Dienste- und Digitale-Märkte-Gesetz, für die legendär komplizierte Datenschutz-Grundverordnung, das unter… Weiterlesen
Zitiert: EU-Kommission startet Konsultation zur Rundfunkfinanzierung
Die EU-Kommission stellt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneut auf den Prüfstand. Brüssel will evaluieren, ob die 2009 per Rundfunkmitteilung festgelegten Regeln für staatliche Beihilfen noch zeitgemäß sind. Bis Mitte Januar 2026 können Bürger und Experten Stellung nehmen. […]
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Zitiert: Brennende Themen des EMFA umzusetzen, steht noch aus
Im EMFA schlummert ein fortschrittlicher Schutz journalistischer Quellen. So schreibt es vor, dass Medienschaffende und ihre Haushaltsangehörigen vor Spionage und Überwachung geschützt sein müssen. Dieses Schutzniveau ist höher als es deutsche Sicherheitsgesetze bislang zugestehen (und durch den Einsatz von Palantir-Analysesoftware… Weiterlesen
Zitiert: Trump-Schutzschirm wirkt – EU-Kommission suspendiert Kartellverfahren gegen Google
Die Entscheidung der EU-Kommission, ob Google gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen hat, war eigentlich für Anfang September erwartet worden. Im Kern geht es um die Frage, ob der US-Konzern Alphabet den Markt für Internetwerbung dominiert und seine Macht missbraucht hat (Art.… Weiterlesen
