Gutachter wollen Rundfunkbeitrag abschaffen
So titelte die Mitteldeutsche Zeitung (28.12.2014). „Stoppen Schäubles Beamte die GEZ-Gebühr?“ fragte die Hamburger Morgenpost (27.12.2014). „Finanzministerium stellt Rundfunkgebühr in Frage“, hieß es bei der Berliner Zeitung.
„Der Beirat des Bundesfinanzministeriums will den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio kippen. Der Deutsche Journalisten-Verband reagiert empört“, schreibt Joachim Huber im Tagesspiegel (29.12.2014). „Geht es nach dem wissenschaftlichen Beirat des deutschen Finanzministeriums, hat es für öffentlichrechtlichen Rundfunk nur in Ausnahmefällen Platz. Er lehnt die heutige Zwangsabgabe ab. Die Schweiz hat erst kürzlich eine solche beschlossen“, berichtet Christoph Eisenring für die NZZ (01.01.2015). Weiterlesen
Ministerpräsidenten stärken Landesregierungen und damit CDU und SPD im ZDF-Fernsehrat
„Die Ministerpräsidenten halten an ihren Plänen zur künftigen Größe der ZDF-Aufsichtsgremien fest“, meldete gestern epd. Man bleibe dabei, die Zahl der Mitglieder von 77 auf 60 zu reduzieren. Von den 20 Plätzen für staatliche Vertreter erhalten 16 die Regierungen der Bundesländer und jeweils zwei die Bundesregierung und die Kommunen. Die Entscheidung fiel laut Dreyer einstimmig.
Der Verwaltungsrat des ZDF, der vor allem für Haushaltsfragen zuständig ist, soll von 14 auf zwölf Sitze reduziert werden. Davon sollen künftig vier statt bisher sechs Plätze von staatlichen und staatsnahen Vertretern eingenommen werden. Weiterlesen
In der Kritik: Was Sachsens neue Koalition für Medienmacher bedeutet
Entwicklungsperspektive für ARD und ZDF in die „digitale Welt“, Förderung der Produzenten und nichtkommerziellen Sender, Profilierung im Bereich des Kinder- und Animationsfilms, Sicherung des audiovisuellen Erbes sowie faire Aufteilung der Rechte zwischen Sendern und Produzenten, das sind die Schwerpunkte im… Weiterlesen
Politiker raus aus den Aufsichtsgremien der Sender
Dies fordert der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder. Dabei geht es ihm nicht um die Staatsferne der Sender. Sondern er verweist darauf, dass Politiker in den Aufsichtsgremien ohnehin kaum etwas bewegen könnten. Wenn sie sich zu politischen Inhalten der Programme äußerten, gelte das „schnell als unkorrekte Einflussnahme“, zitiert ihn Joachim Huber vom Tagesspiegel unter verweis auf den Focus.
Rundfunkbeitrag (II): Mythen in der aktuellen Diskussion um den Rundfunkbeitrag
„Es ist das Verdienst der Haushaltsabgabe, dass nun endlich Beitragsgerechtigkeit herrscht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der Sachsens und Volljurist ist sowie die Befähigung zum Richteramt hat, dem Tagesspiegel.
Allerdings sehen das viele Betroffene, für die sich der Beitrag erhöht bzw. die erstmals zahlen müssen, anders. Für bisherige Radionutzer ist es ungerecht, jetzt den mehr als dreifachen Betrag zu zahlen, obwohl sie das Fernsehen, das in seiner Produktion sechsmal mehr als Radio kostet, nicht nutzen.
