Dies fordert der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder. Dabei geht es ihm nicht um die Staatsferne der Sender. Sondern er verweist darauf, dass Politiker in den Aufsichtsgremien ohnehin kaum etwas bewegen könnten. Wenn sie sich zu politischen Inhalten der Programme äußerten, gelte das „schnell als unkorrekte Einflussnahme“, zitiert ihn Joachim Huber vom Tagesspiegel unter verweis auf den Focus.
„Es ist das Verdienst der Haushaltsabgabe, dass nun endlich Beitragsgerechtigkeit herrscht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der Sachsens und Volljurist ist sowie die Befähigung zum Richteramt hat, dem Tagesspiegel.
Allerdings sehen das viele Betroffene, für die sich der Beitrag erhöht bzw. die erstmals zahlen müssen, anders. Für bisherige Radionutzer ist es ungerecht, jetzt den mehr als dreifachen Betrag zu zahlen, obwohl sie das Fernsehen, das in seiner Produktion sechsmal mehr als Radio kostet, nicht nutzen.
„Auch Tillich kämpft“, schreibt Claudia Tieschky in der Süddeutschen Zeitung. Doch geht es ihm um den Rundfunkbeitrag? Oder ist dieser nur Mittel zum Zweck? Sachsens Ministerpräsident „will 2014 Wahlen gewinnen, und kaum etwas ist populärer als die Empörung über die Rundfunkkosten.“ Und sie stellt fest: „Zeit und Ort, an dem die Neuigkeit verkündet wurde, sind kein Zufall: Zwei Wochen bevor die Gebührenrechner von der KEF es bekannt geben würden, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, ließ Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, am Dienstag in Dresden die Nachricht fallen, fast beiläufig. Tillich wusste, dass sie wirken würde. Vielleicht hat er sich auch überlegt, wie einer dasteht, der so etwas in Aussicht stellt: eine allgemeine Kostensenkung von bis zu einem Euro des verhassten Rundfunkbeitrags.“
Malu Dreyer ist SPD-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Julia Klöckner ist CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU.
Vor sieben Wochen hatte Malu Dreyer den ARD-Intendantinnen und Intendanten erläutert, welche öffentlich-rechtlichen Fernsehkanäle es in Zukunft noch geben soll. („Aus 13 mach 9 – Malu Dreyer schlägt Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Spartenkanäle vor“)
Heute veröffentlichte Julia Klöckner ihre Vorschläge – in der FAZ. Sie will keine Jugendkanal, sie will eine abendliche ,Jugendkanal‘-Schiene ab zwanzig Uhr im Kinderkanal KiKa. So könne man Kosten sparen und auf bestehenden Strukturen aufbauen. Zudem solle ein Internet-Portal mit jugendaffinen Inhalten aus Radio und Fernsehen der Sender die Jugendkanal-Schiene ergänzen. Dabei solle man auch die Möglichkeiten von Social-Media ausschöpfen. Die zeitlichen Beschränkungen im Internet sollten überdacht werden, da sie bei jüngeren Menschen auf Unverständnis stoßen, da diese glauben, sie hätten für das Programm bezahlt.