Warum Michael Sagurna einmal Druck auf die Chefredakteure sächsischer Zeitungen machte
„Ich mache mir übrigens – wenn ich das einmal einschieben darf – schon länger Vorwürfe, dass wir 2004, als wir vor der Landtagswahl standen und die NPD in den ersten Umfragen zum ersten Mal deutlich über fünf Prozent lag, das… Weiterlesen
Flüchtlingsdebatte: „Alles nur Theater“?
Norbert Lammert hielt die Marbacher Schillerrede und nutzte die Gelegenheit, um über aktuelle Krisenphänomene der repräsentativen Demokratie zu reden. „Macht und Ohnmacht. Alles nur Theater?“ hatte er laut Volker Breidecker (Süddeutsche Zeitung, 9.11.2015, online) seine Rede betitelt. Volker Breidecker verwies u.a. darauf dass Lammerts Rede „nicht durchweg eine Uraufführung (war), sie folgte über weite Strecken einem Kapitel seines aktuellen Buchs. Dem minutenlang begeistert applaudierenden Publikum blieb der Zitat-Charakter der Rede verborgen.“
Dass die CDU in politischen Debatten bereit ist, „Theater zu spielen“, offenbarte der damalige saarländische Ministerpräsidenten und heutige Bundesverfassungsrichter Peter Müller unter Verweis auf die Debatte zum Zuwanderungsgesetz im Jahr 2002. Peter Müller: „Die Empörung hatten wir verabredet. Das war Theater, aber legitimes Theater“. (Worte des Jahres 2002, Zeit online) Weiterlesen
Unter welchen Bedingungen Thüringen „mehr vom MDR haben“ könnte
Will Thüringen CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring einen grundsätzlich überarbeiteten neuen MDR-Staatsvertrag? Wer die Berichterstattung der Thüringer Landeszeitung (1.8.2015) liest, der könnte dies glauben. Nach deren Angaben will Mike Mohring nicht nur eine Neufassung des MDR-Staatsvertrages, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gremienzusammensetzung umzusetzen. Der MDR-Staatsvertrag aus dem Jahre 1991 „hat sich aus Mohrings Sicht komplett überholt“. Dies werde insbesondere jetzt deutlich, da angesichts der geplanten MDR- Strukturreform Thüringen „immer mehr ins Hintertreffen“ gerate. So werde in Halle in Fernsehstudios investiert, während in Thüringen kaum Investitionen vorgesehen seien. Zudem kritisiert er, dass in Thüringen zu wenige MDR-Filme von Thüringer Firmen produziert werden. „Wenn der MDR in Thüringen Filme oder Sendungen produziert, dann in der Regel nicht mit Thüringer Unternehmen. Das sind alles mitgebrachte Leute.“ Deshalb fordert er nicht nur kleine Änderungen am MDR-Staatsvertrag. Die Thüringer Landesregierung solle „selbst aktiv zu werden und das ganze Paket neu zu schnüren“. Weiterlesen
Zitat zur Altersversorgung von ARD und ZDF
In einem Interview sagte Dr. Fritz Jaekel (Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei): „ … bei den Anstalten steigen die Altersbezüge im selben Maß wie die Gehälter der Mitarbeiter. Die ARD-Finanzkommission hat inzwischen berechnet, dass der Rückstellungsbedarf aller ARD-Sender für… Weiterlesen
Landtag Sachsen-Anhalt fordert vom MDR, Medienstandort Halle nicht zu schwächen
Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag (4.6.) mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen angenommen, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (5.6.2015) und zitiert Thomas Felke (SPD) „Eine Veränderung zu Lasten des Standortes Halle ist mit uns nicht zu machen“. Ähnlich äußerte sich der für Medien zuständige Staatsminister Rainer Robra (CDU): „Wir kämpfen für Halle als herausragenden Medienstandort in Sachsen-Anhalt.“
Doch was wollen die Fraktionen? Dies wird aus dem beschlossenen Antrag deutlich:
- Keine Veränderung der Arbeitsplatzanzahl zulasten des Standortes Halle;
- Sicherung und Ausbau der Wertschöpfung für die Stadt und die Region Halle;
- Einrichtung von thematisch auch für die Stadt Halle relevanten trimedialen Ressorts.
