Wir sind 13 Länder, die sich im Wesentlichen einig sind. Mit dieser Mehrheit könnte man das Grundgesetz ändern, aktuell aber nicht den Rundfunkbeitrag erhöhen. Der Systemwechsel setzt aktuell in jedem Fall eine Einstimmigkeit voraus, die wir in diesem Fall nicht… Weiterlesen
Zitiert: No Future für ARD-Jugendradios
Die Frühverrentung der öffentlich-rechtlichen Radiosender geht rüstig voran. Der Bayerische Rundfunk wird sein über DAB plus verbreitetes Jugendprogramm Puls schon zum Jahreswechsel einstellen, wie die Branchenplattform radioszene.de vom BR erfahren hat. Der Musiksender wurde 2013 in den Äther geschickt und… Weiterlesen
Zitiert: Gegenleistung für Rundfunkbeitrag vor Verwaltungsgerichten einklagen (II)
Nun aber will sich das Bundesverwaltungsgericht einer grundsätzlichen Frage zuwenden: Sind die Verwaltungsgerichte überhaupt die richtige Adresse, um den Beitrag wegzuklagen? Oder sind die Gerichte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk von vornherein aus dem Spiel, weil dort eigene Kontrollmechanismen herrschen? […]
Nach… Weiterlesen
Zitiert: Gegenleistung für Rundfunkbeitrag vor Verwaltungsgerichten einklagen (I)
Strukturell verfehlt wird bisher ein effektiver Rechtsschutz, wie ihn das Grundgesetz vorschreibt und wie es ihn prinzipiell auch für Beitragszahler geben sollte. Rundfunkfreiheit kann nicht von gesetzlichen Pflichten entbinden, ein politisch ausgewogenes Programm abzuliefern. Aufsichtsgremien sind schön, aber reichen zur… Weiterlesen
Zitiert: Deutsche Medienhäuser erproben gemeinsame digitale Infrastruktur
Öffentlich-rechtliche und private Medienhäuser arbeiten erstmals gemeinsam an der Zukunft der digitalen Medien-Infrastruktur. Mit ARD, ZDF, RTL Deutschland, ProSiebenSat.1 und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sind zum Start der Initiative einige der wichtigsten deutschen Medienhäuser beteiligt. Gemeinsam entwickeln sie bis Herbst… Weiterlesen
