Indexierung des Beitrags führt zur Schlechterstellung der Anstalten, realer Beitrag liegt derzeit bei 18,34 Euro

ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten den Landtagen ihre „Berichte über die wirtschaftliche und finanzielle Lage“ 2018 zukommen lassen. Der für Medien zuständige Ausschuss diskutierte diese Berichte in einer Sitzung am 20. August 2018. Mittlerweile liegen die Beschlussempfehlungen vor, in denen auch Auszüge aus der Diskussion wiedergegeben werden.

Der Vorsitzende der ARD Finanzkommission und Verwaltungsdirektor des Bayrischen Rundfunks, Albrecht Frenzel, erklärte laut Protokoll, „dass die Indexierung auf der Basis der allgemeinen Lebenshaltungskosten auf lange Sicht zu einer finanziellen Schlechterstellung der Anstalten führen würde. Auch mit Indexierung würde auf dem System ein erheblicher Spardruck liegen. Dennoch wäre solch eine Lösung besser als eine ewig währende nominale Beitragsstabilität. Die KEF hatte im 20. Bericht eine Absenkung des Rundfunkbeitrags auf 17,20 Euro empfohlen. Die Länder seien diesem Vorschlag nicht gefolgt, da er den unweigerlich bereits bestehenden Jojo-Effekt weiter verschärft hätte. Gegenwärtig werde neben dem verfügbaren Rundfunkbeitrag auch die in den Jahren 2013 bis 2016 gebildete Beitragsrücklage aufgebraucht. Beides zusammengerechnet würde einem Rundfunkbeitrag von 18,34 Euro entsprechen. Der bereits angesprochene Zweitwohnungseffekt müsse erst noch ermittelt werden. Die ARD werde im April 2019 eine ganz normale KEF-Anmeldung vornehmen. Ende des Jahres 2019 werde es eine KEF-Empfehlung geben. Dann müsse man sehen, wie es weiter geht. Mit der gegenwärtig praktizierten jährlichen Steigerung von 0,9% bei den Beitragseinnahmen arbeite man kontinuierlich gegen die Inflation an. Dies gehe nicht mehr beliebig lang so weiter.“

Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayrischen Rundfunks führte laut Protokoll zur Indexierung aus, dass sich die ARD „dieser Idee nicht in den Weg stellen“ werde, „wenn der Gesetzgeber dies im verfassungsmäßigen Rahmen regelt. Es gebe bereits Erfahrungen mit Indexierungen in anderen Bereichen, wo in diesem Kontext entsprechende Prüfinstanzen und Evaluierungsmodelle geschaffen worden seien. Bei einer Indexierung komme es sehr auf die Ausformung an.“

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