Berlin: Anhörung im Medienausschuss zum Jugenmedienschutzstaasvertrag

Sitzung: Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg

Berlin, 21.04.2010, 10 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

An dieser öffentlichen Anhörung zeigt sich sehr eindrucksvoll der geringe Gestaltungsrahmen eines Parlaments bei einer Gesetzesentwurfsdiskussion. Quer durch alle Fraktionen ist klar und durch die Anhörung von Experten untermauert, der Jugendmedienschutzstaatsvertrag, so wie ihn die Ministerpräsidenten vereinbart haben, ist eigentlich stark verbesserungswürdig. Doch scheinen hier unterschiedlichste Gründe dafür zu sprechen, dass es für eine Korrektur zu spät ist. Der SPD-Vertreter spricht sogar von einer nur verbliebenen “Notar-Funktion” der Parlamentarier, statt einer “Gesetzgebungs-Funktion”.

 

Die gesamte Anhörung ist in einem herunterladbaren Protokoll des Ausschusses wörtlich dokumentiert: ebm16-058-wp.pdf

 

 

Im einzelnen werden im Ton ausschnittweise wiedergegeben:

 

Christian Goiny (CDU):

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Frank Zimmermann (SPD):

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Alice Ströver (Grüne):

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Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion):

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Sylvia von Stieglitz (FDP):

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Im Interview zwei der drei Sachverständigen:

Nadine Schüttel, Rechtsanwältin; Eco-Verband der deutschen  Internetwirtschaft e. V.:

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Alvar Freude, Mitglied im Vorstand des Födervereins Informationstechnik und Gesellschaft e.V. und Gründungsmitglied Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur – AK-Zensur

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Vgl.: Homepage des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg

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