Wenig zukunftsweisend ist der Reformstaatsvertrag dort, wo er Regelungen, die schon bisher anachronistisch anmuteten, noch weiter verschärft – etwa beim Verbot „presseähnlicher“ Internetangebote von ARD und ZDF. In der Aussprache im sächsischen Landtag im Oktober kritisierten Sprecherinnen und Sprecher fast… Weiterlesen

