„Politische“ Kosten im Rundfunkbeitrag

1. Wenn die Politik den Umstieg von UKW auf DAB+ beschließen würde, würden das ARD und Deutschlandradio Verbreitungskosten von 44,2 Millionen Euro sparen. Macht ca. 10 Cent je Rundfunkbeitrag.
2. Wenn die Politik beschließen würde, dass die Sender für die Verbreitung ihrer Programme in den Kabelnetzen nichts bezahlen müssen, würde das den Sendern innerhalb der Verbreitungskosten ca. 30 Mio. Euro sparen. Macht ca. 7,5 Cent je Rundfunkbeitrag.
3. Wenn die Politik beschließen würde, dass die Kosten der Landesmedienanstalten statt vom Beitragszahler von den zu beaufsichtigenden Anbietern getragen werden, könnte der Rundfunkbeitrag um 33 Cent sinken (2018).
4. In seinem Gutachten zum Rundfunkbeitrag hatte Prof. Paul Kirchhof u.a. gefordert, dass die Kisten für Befreiungen und Ermäßigungen nicht durch die anderen Beitragszahlerinnen und -zahler zu kompensieren sind, sondern z.B. durch die jeweiligen Träger der sozialen Leistungen. In 2018 gab es 3.069.408 Befreiungen, die ca. 644 Mio. Euro kosteten. Macht ca. 143 Cent je Rundfunkbeitrag.
5. 2018 gab es um Schnitt 450.026 Ermäßigungen. Kostenpunkt ca. 63 Mio. Euro. Macht ca. 14 Cent je Rundfunkbeitrag.

Würden allein diese fünf Punkte umgesetzt, könnte der Rundfunkbeitrag um ca. 2,07 Euro sinken.

Im Rundfunkstaatsvertrag könnte man auch festschreiben, dass es das Recht auf kostenlose Kurzberichterstattung von allen sportlichen Ereignissen gibt. Dann würden die Preise für Sportübertragungen sinken bzw. könnte ARD und ZDF eine preiswerte Kurzberichterstattung bieten. Konservativ geschätzt könnte man so weitere 30 Cent vom Rundfunkbeitrag sparen.

1999, in ihrem 12. Bericht, hatte die KEF zudem aufgeführt, wie es durch politische Beschlüsse zur Programmausweitungen kam, die den Rundfunkbeitrag in die Höhe getrieben hatten:

• ARTE
• Phoenix
• SWR-Regionalprogramme
• Bildungskanal des BR
• Theaterkanal des ZDF
• den Ausbau der Dritten Programme der ARD
• die digitalen Bouquets von ARD und ZDF
• den Ausbau von DAB
• Rundfunkgebührenbefreiungen wie das Hotel-Privileg
• Finanzierung der Landesmedienanstalten
• Teilhabe der Landesmedienanstalten an jeder Gebührenerhöhung.

Die KEF verwies damals darauf, dass diese (politischen) Beschlüsse damals ca. 4,50 DM je Gebührenzahler im Monat kosteten. (12. KEF-Bericht, 1999, Tz. 2, S. 8 f.)