Länder wollen sich mit digitalen Verwertungsrechten bei TV-Sendern befassen

 

Wir brauchen für die digitale Welt neue Vertragskonditionen.“ So der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning in einem Interview mit promedia. Anlass des Gesprächs war ein Schreiben der AG Dok an die Ministerpräsidenten , in dem diese die Vertragspraxis der öffentlich-rechtlichen Sender angreift.

 

„Bis heute sei eine 2008 verabschiedete Protokollerklärung der Ministerpräsidenten-Konferenz, die den öffentlich-rechtlichen Sendern „ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte“ abverlangt, nicht in die Praxis umgesetzt worden, die von beiden Senderketten mit Hilfe ihrer Marktmacht durchgesetzten Vertragsbedingungen im Dokumentarfilmbereich seien nach wie vor weder fair noch angemessen.“

Wegen des Stillstands bei den Vertragsverhandlungen mit den Sendern forderte die AG Dok die Politik auf, regulierend einzugreifen. Böhning kündigte an, dass sich die Film- und Rundfunkreferenten der Länder nach der Sommerpause mit diesem Thema befassen werden.

„Für die digitale Welt ist das, was bisher vereinbart wurde, noch nicht genug. Wir brauchen neue Vertragskonditionen und Geschäftsmodelle, die es möglich machen, Programme gemeinsam über Internetplattformen auszuwerten.“ Es müsse „einen fairen Ausgleich der Interessen vom Urheber über die Verwerter bis zum Konsumenten geben“. Beide Seiten müssten „aufeinander zugehen und faire Lösungen vereinbaren“. Doch angesichts der „erkennbar verhärteten Positionen“ bedürfe es „tatsächlich einer Moderation“.

 

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Gut zur Entgiftung des öffentlichen Diskurses wäre es, auch in den Beiträgen jener, die anders denken als man selbst, die klügsten Gedanken zu suchen, nicht die dümmsten. Man läuft natürlich dann Gefahr, am Ende nicht mehr uneingeschränkt Recht, sondern einen Denkprozess in Gang gesetzt zu haben.   Klaus Raab, MDR-Altpapier, 25.05.2020, (online)    
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