Ist der WDR über seine Geschäfte auskunftspflichtig?

Bis heute bleiben die Geschäfte des WDR und seiner Rundfunkratsmitglieder der Öffentlichkeit verborgen. Der freie Journalist Marvin Oppong will seit über 5 Jahren vom WDR wissen, an welche Firmen und in welchem Umfang der Sender gewerbliche Aufträge vergibt. Erstmals hatte er Ende 2006 angefragt. Damals lehnte der WDR lehnte unter Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eine Antwort ab. Im Jahre 2008 reichte Marvin Oppong eine Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Darin berief er sich dabei nicht nur auf das Landespresse-, sondern auch auf das seit 2002 in NRW in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Sein Anwalt argumentierte zudem vor Gericht, Gebührengelder auszugeben sei ein verwaltungstechnischer Akt, die Verwendung offenzulegen, schaffe mehr Transparenz.

Doch das Verwaltungsgericht Köln sah dies anders und wies die Klage am 19. November 2009 ab. Die Kammer orientierte sich bei ihrem Urteil an der bisherigen Rechtsprechung. Danach sei der WDR trotz Gebührenerhebung keine Behörde. Somit ist der ARD-Ableger anders als beispielsweise Ministerien und Stadtverwaltungen auch nach dem IFG nicht verpflichtet, Journalisten oder Bürgern Auskünfte zu erteilen.

Damit gab sich Marvin Oppong nicht zufrieden. Er legte im Januar 2010 gegen das Urteil Berufung ein. Heute, also über ein Jahr später, fand um 10.00 Uhr in Sitzungssaal I des Oberverwaltungsgerichts Münster ein Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren statt.

Das Gericht stellte laut epd fest, dass der WDR Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz erteilen muss, solange diese keine Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag zulassen. Durch diese Vorgabe bleibe die Rundfunkfreiheit des WDR gewahrt, obwohl ihm im Vergleich zu privaten Anbietern eine größere Transparenz abverlangt werde. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Der WDR erklärte, er sei “nur in engen Grenzen” zur Auskunft und nur nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW verpflichtet. Das lanfdespressegsetz finde hier keine Anwendung.

Marvin Oppongs Blog dazu

Presseberichterstattung dazu


Kommentar verfassen

Onlinefilm.org

Zitat der Woche
Bis zum letzten Tag der Amtszeit Kohls waren keine deutschen Soldaten zu Kriegseinsätzen im Ausland. Nach ihm waren sie es ununterbrochen. Man mag einwenden, dass er Schröderfischer ein Jugoslawien-Fiasko hinterließ. Aus anderen sinnlosen Gemetzeln wie dem Golfkrieg hat er uns herausgekauft. Er war einer der letzten Spitzenpolitiker mit Weltkriegserfahrung, sein Bruder im Krieg getötet, seine Politik auf „pazifistische deutsche“ Wählerstimmen gemünzt. Es tut weh, dies anzuerkennen – doch so, wie der Aspekt „Friedenskanzler“ an Kohl nun gar nicht gewürdigt wird von allen kriegerischen Nachfolgern – muss wohl was dran sein.   Friedrich Küppersbusch, taz, 20.06.2016, Weiterlesen 
Out of Space
Es ist sei unerfindlich, in welchem Maße sich Journalisten willig als Herolde des Netflix-Imperiums gebärden. So meldete „Berliner Zeitung“ in ihrem Web-Kulturteil „Das sind unsere liebsten Netflix-Serien“. Serien-Rankings sind zwar weiterhin Unsinn, aber en vogue und hinnehmbar.  Hinweis: Die Serien sind derzeit auch bei anderen Anbietern zu haben.   Weiterlesen