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10:00 Öffentliche Anhörung zum 22. Run... @ Sächsischer Landtag
Öffentliche Anhörung zum 22. Run... @ Sächsischer Landtag
Jan 14 um 10:00
Drs 6/15332 Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Gesetzentwurf der Staatsregierung Plenarsaal
Jan
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Di
14:00 Die Bedeutung des BVerfG-Urteils... @ Hotel Ellington, „Kleine Lounge“,
Die Bedeutung des BVerfG-Urteils... @ Hotel Ellington, „Kleine Lounge“,
Jan 29 um 14:00 – 17:30
Das BVerfG hat mit seinem Urteil vom 18. Juli 2018 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag im Grundsatz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Urteil enthält auch Aussagen über die Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nur im[...]

Ist der WDR über seine Geschäfte auskunftspflichtig?

Bis heute bleiben die Geschäfte des WDR und seiner Rundfunkratsmitglieder der Öffentlichkeit verborgen. Der freie Journalist Marvin Oppong will seit über 5 Jahren vom WDR wissen, an welche Firmen und in welchem Umfang der Sender gewerbliche Aufträge vergibt. Erstmals hatte er Ende 2006 angefragt. Damals lehnte der WDR lehnte unter Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eine Antwort ab. Im Jahre 2008 reichte Marvin Oppong eine Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Darin berief er sich dabei nicht nur auf das Landespresse-, sondern auch auf das seit 2002 in NRW in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Sein Anwalt argumentierte zudem vor Gericht, Gebührengelder auszugeben sei ein verwaltungstechnischer Akt, die Verwendung offenzulegen, schaffe mehr Transparenz.

Doch das Verwaltungsgericht Köln sah dies anders und wies die Klage am 19. November 2009 ab. Die Kammer orientierte sich bei ihrem Urteil an der bisherigen Rechtsprechung. Danach sei der WDR trotz Gebührenerhebung keine Behörde. Somit ist der ARD-Ableger anders als beispielsweise Ministerien und Stadtverwaltungen auch nach dem IFG nicht verpflichtet, Journalisten oder Bürgern Auskünfte zu erteilen.

Damit gab sich Marvin Oppong nicht zufrieden. Er legte im Januar 2010 gegen das Urteil Berufung ein. Heute, also über ein Jahr später, fand um 10.00 Uhr in Sitzungssaal I des Oberverwaltungsgerichts Münster ein Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren statt.

Das Gericht stellte laut epd fest, dass der WDR Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz erteilen muss, solange diese keine Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag zulassen. Durch diese Vorgabe bleibe die Rundfunkfreiheit des WDR gewahrt, obwohl ihm im Vergleich zu privaten Anbietern eine größere Transparenz abverlangt werde. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Der WDR erklärte, er sei “nur in engen Grenzen” zur Auskunft und nur nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW verpflichtet. Das lanfdespressegsetz finde hier keine Anwendung.

Marvin Oppongs Blog dazu

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"Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht längst nicht mehr dem realen Aufwand", sagte der BR-Rundfunkratsvorsitzende Lorenz Wolf. "Legt man die derzeitige Rücklagenentnahme auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann werden heute real 18,35 Euro verausgabt. Diese Rücklage wird bis 2020 gänzlich erschöpft sein. Mit 17,50 Euro wäre der vorgelegte Wirtschaftsplan 2019 nicht realisierbar." Dwdl.de, 06.12.2018 Weiterlesen    
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