Die wichtigsten Felder der Medienpolitik sind heute zum einen der öffentlich-rechtliche Rundfunk und zum anderen die Regulierung von Online-Plattformen. Das Verhältnis der Linken zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist widersprüchlich. Einerseits teilt sie das Ideal gesellschaftlicher statt privatwirtschaftlicher Kontrolle. Andererseits stehen die Anstalten seit ihrer Gründung unter politischem Druck und sind zunehmend von der Konkurrenz zu privaten Anbietern, von Werbekunden und Klicks getrieben. Das schlägt sich auch in den Inhalten nieder. Vielfalt, einschließlich progressiver Positionen, decken die Anstalten auftragsgemäß im Hinblick auf das Gesamtprogramm ab. So erklären Nachrichtenmagazine der ARD politische Hintergründe und ökonomische Zusammenhänge, und Arte liefert Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung. Abseits dieser Nischen insbesondere im Feuilleton geben die politischen und wirtschaftlichen Nachrichten aber den politischen Elitekonsens wieder. Kommunikationswissenschaftliche Theorien wie das Indexing erklären das damit, dass Medien politische Debatten spiegeln. Wo etwa Kritik an Israels Krieg in Gaza im Bundestag kaum präsent ist, findet sich diese auch medial nicht wieder.
Kurzfristig kann sich eine Linke strategische politische Kommunikation besser auf solche Mechanismen ausrichten. Langfristig sollte eine linke Medienpolitik für eine umfassende Reformierung zur Demokratisierung und Entkommerzialisierung der Anstalten und eine Berichterstattung über die Belange der Mehrheit der Bevölkerung statt politische Elitediskurse streiten. Die Herausforderung für Linke besteht dabei darin, angesichts der Angriffe von rechts auf öffentlich-rechtliche Institutionen nicht in die reine Verteidigung des defizitären Status quo zu verfallen. Der rechten Kritik eines vermeintlichen »Rotfunks« ist die Einforderung eines tatsächlich gesellschaftlich kontrollierten Mediums zur Aufklärung und Bildung entgegenzusetzen. Nicht verteidigungswert ist hingegen ein Programm aus Talkshows, die staatliche Transferleistungen oder Migration als drängendste politische Probleme etablieren und damit der extremen Rechten diskursiv den Weg bereiten, oberflächlicher Politikberichterstattung, die Stil und Performance statt Inhalte bewertet, oder staatstragender Satire, die nach unten tritt, statt die Herrschenden zu kritisieren.
Bei Fragen der Plattformregulierung muss für eine linke Medienpolitik die ständige Verbindung der Verteidigung der Meinungsfreiheit – etwa vor nationalstaatlichen Eingriffen oder EU-Sanktionen – mit der Forderung der Einschränkung ökonomischer Macht leitend sein. Diese spezifische Verbindung grenzt sozialistische Medienpolitik auf der einen Seite von (links-) liberalen Initiativen zur Verfolgung tatsächlicher oder vermeintlicher Hetze und Desinformation und auf der anderen Seite von der rechtslibertären Apologetik der vermachteten Strukturen privater Netzwerke als vorgeblich freier Räume ab.
Niklas Venema, Lukas Wierschowski, Aaron Schreiner, nd-aktuell.de, 30.06.2026 (online)
