Medienlandschaft fördern und regionale Berichterstattung ausbauen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird weiter reformiert, effizienter und klarer im Auftrag. Beiträge sollen stabil bleiben und nachvollziehbar sein. Auch die lokalen und regionalen privaten Medien sind für unabhängige Information und Meinungsbildung wichtig.
Für die Stärkung der Medienvielfalt und der regionalen Berichterstattung braucht es
- weiterer Struktur-, Verwaltungs- und Technikreformen, mehr Kooperationen und weniger Doppelstrukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk;
- Konzentration auf die Kernaufträge Information, Bildung und Kultur;
- mehr Brandenburg im rbb;
- Digitalisierung, die Einhaltung journalistischer Standards sowie die Förderung von Lokaljournalismus durch eine gestärkte Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
Den notwendigen Reformprozess für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden wir zudem mit einem Bürgerbeteiligungsformat („Bürgerrat“), das beim Landtag angesiedelt ist, flankieren. […]
Tourismus und Medienstandort Brandenburg als Wirtschaftsfaktoren
Gemeinsam mit den Verbänden und Unternehmen werden wir Brandenburg als wachsende Tourismusregion weiter ausbauen. Wir
- fördern den Ausbau touristischer Wasserstraßen einschließlich der notwendigen Infrastruktur im Rahmen einer mit dem Bund abgestimmten Gesamtstrategie;
- beabsichtigen, Dorfkneipen und Landgasthöfe gezielt zu unterstützen, damit sie auch künftig als soziale, kulturelle und wirtschaftliche Anker eine zentrale Bedeutung für die ländlichen Räume entfalten.
Wir werden den Film- und Medienstandort Babelsberg sichern und weiterentwickeln sowie die digitale Filmförderung als auch die Förderung des Medienboards verstetigen. Games-Producing soll als strategische Zukunftsbranche für Brandenburg etabliert werden. […]
Gute Bildung – gute Chancen
[…] Um die Sprachentwicklung in den ersten Schuljahren zu festigen, setzen wir in den Klassen 1 bis 4 vorrangig auf analoge Lernmedien in altersgerechter Verbindung mit digitalen Materialien. Lernen mit und über digitale Medien bleibt ein fester Bestandteil des Lehrplans in Brandenburg. Die Medienkompetenz und auch der verantwortungsvolle Umgang mit Künstlicher Intelligenz werden gestärkt. Den pädagogisch sinnvollen Einsatz digitaler Lernanwendungen werden wir weiter unterstützen und durch landesweite Empfehlungen sowie kontinuierliche Fortbildungen für Lehrkräfte begleiten. […]
Starker Verfassungsschutz zur Abwehr extremistischer Bestrebungen
Der Verfassungsschutz leistet eine anerkannt gute Arbeit bei der Aufdeckung extremistischer Bestrebungen. Wir stehen zur Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und werden das Verfassungsschutzgesetz novellieren, um
- Befugnisse, Fähigkeiten und Möglichkeiten des Datenaustausches an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen;
- das durch soziale Medien veränderte Kommunikationsverhalten stärker zu berücksichtigen;
- die organisatorische und personelle Aufstellung des Verfassungsschutzes an den neuen Bedrohungslagen auszurichten. […]
Gesundheitsvorsorge und Versorgungssicherheit weiterentwickeln
[…] Im nächsten Kinder- und Jugendgesundheitsbericht sollen Handlungsoptionen aufgezeigt werden, wie Potentiale und Risiken von Gaming und Social-Media-Nutzung in die gesundheitliche Präventionsarbeit einbezogen werden können.
In einem Maßnahmenkatalog (Annex zum Koalitionsvertrag) ist zur Medien- und Filmförderung festgehalten: „Weiterentwicklung der Film- und Medienförderung, Stärkung des Standorts Babelsberg, Unterstützung der Filmbranche, weitere standortfördernde Maßnahmen und filmtouristische Erschließung Brandenburgs“
Koalitionsvertrag (pdf)
