Mit dem Reformstaatsvertrag wollen die Bundesländer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Ob der Landtag in Sachsen zustimmt, ist aber nach wie vor unklar. Regierung und Opposition sehen die jeweils andere Seite in der Pflicht – und das könnte zum Problem werden. […]
Vorausgesetzt, alle 51 Abgeordneten von CDU und SPD stimmen für den Reformstaatsvertrag, müssten noch immer 10 Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien zustimmen. Wenn BSW und AfD geschlossen ablehnen, bleiben nur Grüne und Linke, die aber nur auf sieben bzw. sechs Abgeordnete kommen. Im Parlament gibt es darüber hinaus einen fraktionslosen Abgeordneten. […]
In der Opposition ärgert man sich über das Vorgehen von Union und SPD. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, sagt gegenüber DWDL.de: „Bis heute haben CDU und SPD als regierungstragende Fraktionen keinen ernsthaften Versuch unternommen, über Mehrheiten für diesen – nie konsultierten – Staatsvertrag zu verhandeln. Sie überlassen diese Abstimmung zufälligen Mehrheiten. Das ist unverantwortlich. Wir stehen immer für Gespräche bereit, wenn diese ernsthaft gewollt sind.“
Timo Niemeier, dwdl.de, 20.10.2025 (online)
