Die polnische Regierung plant eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und will ihn künftig aus dem Staatshaushalt finanzieren. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) kritisiert die Pläne.
Die neue polnische Kulturministerin Marta Cienkowska hat eine Novellierung des polnischen Rundfunkgesetzes vorgestellt. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen „mit einer starken Betonung auf Unabhängigkeit, Transparenz und professionelles Management“ umgestaltet werden, wie Cienkowska, seit Juli 2025 Ministerin der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, am 30. Oktober in Warschau erklärte. Betroffen sind das Polnische Fernsehen TVP, der nationale Hörfunk PR, der regionale Hörfunk sowie die Nachrichtenagentur PAP.
Das neue Gesetzesprojekt der Regierung Tusk sieht die Abschaffung der jetzigen Rundfunkgebühr und ihre Ersetzung durch eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt in Höhe von 2,5 Milliarden Zloty pro Jahr (rund 591 Millionen Euro) mit Inflationsausgleich vor. Tusk hatte sich bereits 2008 vergeblich für eine Abschaffung der Rundfunkgebühr eingesetzt.
epd medien, 25.11.2025 (online)
