Wir sind 13 Länder, die sich im Wesentlichen einig sind. Mit dieser Mehrheit könnte man das Grundgesetz ändern, aktuell aber nicht den Rundfunkbeitrag erhöhen. Der Systemwechsel setzt aktuell in jedem Fall eine Einstimmigkeit voraus, die wir in diesem Fall nicht haben. […]
Nein, wir sind nicht gescheitert. Wir haben mit großer Einigkeit in diesem Jahr drei Staatsverträge [Reformstaatsvertrag, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Digitale Medien-Staatsvertrag; Anm.] erfolgreich vorangetrieben. Und wir sind auch nicht mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gescheitert. Wir sind nur an einer Stelle ins Stocken geraten. Einen Systemwechsel hielten im Prinzip alle 16 Bundesländer für nötig. Aber im Zusammenspiel der Verfassungsbeschwerden und der Verabschiedung des Systemwechsels ist ein Feuer entfacht worden, das leider noch von verschiedenen Protagonisten mit viel Öl angeheizt wurde.
Heike Raab, dwdl.de, 13.10.2025 (online)
