Das Zusammenfallen der globalen Ausbreitung des neoliberalen Wirtschaftsprogramms, der technischen Revolution aus dem Silicon Valley und die Entstehung der gigantischen Meinungsmultis untergräbt gleichermaßen die Geschäftsgrundlage von Journalismus, Wissenschaft und Demokratie. Diesmal ist die Machtergreifung total. Es geht nicht mehr nur um die Konkurrenz von Weltbildern oder Interessen, nicht mehr um Quoten an Aufmerksamkeit, sondern um die Fähigkeit, Wirklichkeiten überhaupt wahrzunehmen.
Die Übermacht der Plattformen ist schon längst nicht mehr ein Elefant im Raum. Sie ist wissenschaftlich und publizistisch durchanalysiert, so wie die politischen Folgen und die Gefährdungen der gesellschaftlichen Strukturen und der seelischen Gesundheit von Kindern. Gleichwohl kommt es nicht zu starken politischen Regulierungsbemühungen. Dieses Politikversagen rührt an die Grundfesten der Demokratie. Einer der letzten publizierten Sätze von Jürgen Habermas lautet: „in einer schwer vorstellbaren ‚Welt‘ von Fake News, die nicht mehr als solche identifiziert, also von wahren Informationen unterschieden werden könnten, würde kein Kind aufwachsen können, ohne klinische Symptome zu entwickeln. Es ist deshalb keine politische Richtungsentscheidung, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot, eine Medienstruktur aufrecht zu erhalten, die den inklusiven Charakter der Öffentlichkeit und einen deliberativen Charakter der öffentlichen Meinungen und Willensbildung ermöglicht.“
Ein „verfassungsrechtliches Gebot“, das über die Plattformregeln der europäischen Kommission hinausgeht. Es geht um mehr als um Wettbewerbsrecht. Öffentlichkeit, mit Alexander Kluge zu sprechen, ist das Gefäß der Demokratie. Es geht also um Souveränität. Wer die Öffentlichkeit zerstört, heißt es bei Alexander Kluge, ist ein Geschichtsverbrecher.
Mathias Greffrath, Deutschlandfunk, Essay und Diskurs, 12.04.2026 (online)
