Auch in Deutschland könnte eine Regierung Medien gängeln. Über den Rundfunkrat werden die öffentlich-rechtlichen Medien offiziell kontrolliert – zwar durch plural besetzte Gremien, trotzdem kann die Politik Einfluss ausüben. Wenn wir an Thüringen oder Sachsen-Anhalt denken, ist das eine Gefahr. Wir sind vielleicht eine Landtagswahl davon entfernt. [….]
Wenn die Probleme nur von einer einzigen Partei ausgehen würden, wäre es halb so schlimm. Aber auch die Union und die Parteien der vormaligen Ampel-Koalition arbeiten daran, im Umgang mit Geflüchteten die rechtsstaatlichen Prinzipien zu untergraben. Das Asylrecht existiert zwar auf dem Papier. Aber der Staat tut alles dafür, die Menschen davon abzuhalten, ihre Rechte auch wahrzunehmen – neuerdings mit einem offenen Bruch des Europarechts, nämlich mit pauschalen Abweisungen an den deutschen Grenzen. Auf Anweisung des Bundesinnenministers einer bürgerlichen Partei, der CSU. […]
So schleicht sich eine Gewöhnung an den Rechtsbruch ein. Gerade trifft es Geflüchtete, die keine große Lobby haben, aber wenn sich das einmal einschleift, ist es leicht auszuweiten. Und es wird in Zukunft schwieriger, die AfD anzuprangern, falls sie ihrerseits das Recht bricht.
Ronen Steinke, journalist.de, 09.12.2025 (online)
