Die EU-Kommission stellt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneut auf den Prüfstand. Brüssel will evaluieren, ob die 2009 per Rundfunkmitteilung festgelegten Regeln für staatliche Beihilfen noch zeitgemäß sind. Bis Mitte Januar 2026 können Bürger und Experten Stellung nehmen. […]
Zur Bewertung sei neben einer öffentlichen Konsultation auch eine Expertenkonsultation eingeleitet worden, teilte die Kommission am 15. Oktober in Brüssel mit. Die Regeln, nach denen Rundfunkanstalten staatliche Mittel erhalten können, wurden 2009 festgelegt.
„Seitdem hat sich jedoch viel verändert – von neuen Technologien über neue Arten des Fernsehens bis hin zu neuen Akteuren in diesem Sektor. Wir wollen verstehen, ob diese Regeln auch heute noch sinnvoll sind und für alle gerecht funktionieren“, erklärte Exekutiv-Präsidentin Teresa Ribera. Behörden, Unternehmen und Bürger seien eingeladen, ihre Meinung zu äußern. Die Frist für Rückmeldungen endet am 14. Januar 2026.
Die Aufforderung zur Stellungnahme bezieht sich auf die Bewertung der sogenannten Rundfunkmitteilung von 2009, die den rechtlichen Rahmen für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die öffentliche Hand festgelegt. Damit die Vorschriften über staatliche Beihilfen eingehalten werden, muss die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks transparent und verhältnismäßig erfolgen und wirksamen Aufsichtsmechanismen unterliegen.
epd Medien, 23.10.2025 (online)
