Im hohen Tempo verändert sich die Medienlandschaft. Dafür sorgen inzwischen Algorithmen und KI. Technologische Neuerungen wirken noch stärker auf die Produktion und Verbreitung von Medienangeboten und journalistischen Inhalten. Big-Tech-Plattformen werden immer mehr zu Gatekeepern. Die derzeitige Medienregulierung stoße zunehmend an ihre Grenzen, sagt Medienrechtler Wolfgang Schulz. Wie kann die Politik vor allem Meinungsvielfalt, Public-Value-Inhalte und Zugangsoffenheit auch künftig sichern? […]
Es ist ein komplexes Regulierungsgeflecht, das diese Ziele bislang garantieren soll. Da ist zum einen die Ebene der Europäischen Union. Ihre Regelwerke basieren auf der EU-Binnenmarktkompetenz. Sie beeinflussen die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten, die weitere Ebene. Medienregulierung sei weiterhin eine mitgliedstaatliche Aufgabe, hebt Tobias Schmid hervor. […]
Die Medienregulierung sei angesichts der „Realitäten in der digitalen Welt naiv und nicht zielführend“, kritisiert Paesler. Es müsse um Konzerne wie Alphabet, Meta oder Apple gehen, die Monopolunternehmen seien. Über sie laufe mehr als die Hälfte der gesamten digitalen Kommunikation und Werbeerlöse. Sie seien auch bei KI führend, so dass sich ihre Monopole in den nächsten Jahren noch verstärken würden. […]
Was passiert, wenn die traditionellen Medien und alle, die sonst noch kommunizieren wollen, Reichweite „nur noch über diese Supermonopole erreichen, aber niemand weiß, nach welchem Algorithmus der Empfänger die Botschaft ausgespielt bekommt?“ Verschwinden durch KI-Zusammenfassungen die Urheber der Inhalte? Die aktuelle Regulierung sei auf solche Herausforderungen nicht vorbereitet, sagt Paesler.
Ähnlich sieht es Bettina Hesse, die bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für Medienpolitik verantwortlich ist: Die Geschäftsmodelle von klassischem, analogem Journalismus stünden unter Druck. Im digitalen Raum hätten redaktionelle Medien derzeit kaum eine Chance. […]
Mit Blick auf Public-Value-Inhalte von öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Medienanbietern macht Bettina Hesse einen konkreten Vorschlag: Es könne rechtlich vorgeschrieben werden, dass Smartphones einen Button haben, über den man direkt zu Public-Value-Inhalten gelange. Bei Fernbedienungen für Smart-TVs oder voreingestellten Fernsehsendern werde dies bereits reguliert. Für Holger Paesler wäre ein Ansatz, Social-Media-Anbieter dazu zu verpflichten, eine bestimmte Quote an Qualitätsinhalten zu verbreiten – zur Sicherung der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt.
Volker Nünning, M(verdi), 06.10.2025 (online)
