Die Bundesländer arbeiten an einem Digitale-Medien-Staatsvertrag. Er soll Plattformen in die Pflicht nehmen, Public-Value-Angebote sichern und die Medienaufsicht modernisieren. […]
Für den zweiten Abschnitt hat die Rundfunkkommission drei Arbeitsgruppen gebildet, die am Mittwoch ihre Beratungsergebnisse präsentieren. Sichern wollen die Länder die Präsenz von Public-Value-Angeboten, also von Angeboten, die in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten, auch im digitalen Raum. Ein weiterer Punkt ist eine bessere Refinanzierbarkeit der Medien, indem etwa Werbebeschränkungen wegfallen; die Medienaufsicht soll modernisiert werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. […]
„Im Spannungsfeld von Big-Tech-Giganten, privaten und öffentlich-rechtlichen Medien und Medienaufsicht kommt es auf die Balance an: Demokratische Regulierung muss immer einen Ausgleich finden, und staatsferne Aufsicht muss frei von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme sein“, sagt Heike Raab. Es gehe nicht nur um Regulierung, sondern auch um kluge Anreizmodelle, „die unsere europäische Souveränität stärken“.
Helmut Hartung, faz.net, 21.10.2025 (online)
