Bei den Abstimmungen über den Staatsvertrag für ARD und ZDF zeigt sich, wie unzufrieden die Parlamentarier mit ihrer Rolle als Abnicker sind. Ministerpräsident Kretschmer versteht das. […]
Beobachter bestätigen übereinstimmend, dass es sich bei den Debatten in den Medienausschüssen zumeist um sachliche und sachkundige Aussprachen handelte. […]
Genau genommen haben weder das Thüringer Landesparlament noch alle anderen 15 Volksvertretungen über den Staatsvertrag selbst abgestimmt. Ihr Votum galt dem „Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Reformstaatsvertrag“. Damit der Reformstaatsvertrag geltendes Recht wird, muss er so in Landesrecht umgesetzt werden. […]
Da es sich bei der Umsetzung des Staatsvertrags in Landesrecht um ein sogenanntes „Zustimmungsgesetz“ handelt, sind inhaltliche Veränderungen nach der Unterschrift durch alle Ministerpräsidenten, die im März erfolgte, nicht mehr möglich. […]
Die Medienpolitik ist föderal zerrissenes Stückwerk. Minderheitskabinette, die um jede Abstimmung kämpfen müssen, sind in einigen Ländern möglich. Soll die Medienpolitik handlungsfähig bleiben, muss es mit der Statistenrolle der Abgeordneten ein Ende haben. So, wie es Sachsens Ministerpräsident garantiert hat.
Helmut Hartung, faz.net, 21.11.2025 (online)
