Rechnungshöfe: MDR soll Vergleichbarkeit der Landesfunkhäuser herstellen

Die Rechnungshöfe aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kritisieren mangelnde Kostentransparenz in den Landesfunkhäusern des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Eine Vergleichbarkeit zwischen den Einrichtungen in Dresden, Erfurt und Magdeburg könne dadurch „nicht hergestellt werden“, schreiben die Prüfer, wie am Freitag Ingolf Pleil in den Dresdner Neuesten Nachrichten berichtet. So könne man auf den ersten Blick nicht erklären, warum sich die Minutenkosten (Erstausstrahlung) für die in den Landesfunkhäusern jeweils hergestellten Ländermagazine erheblich unterscheiden, die für den Sachsenspiegel bei 730 Euro pro Minute, in Erfurt für das Thüringen Journal bei 609 und bei Sachsen-Anhalt heute aus Magdeburg bei 519 Euro pro Minute liegen.

„Ein Problem beim MDR-internen Landesfunkhausvergleich im Rahmen der Agenda 2008 war die unterschiedliche Zuordnung von Kosten auf Kostenstellen und Kostenträgern. Diese Unterschiede bestehen heute noch. Die unterschiedliche Zuordnung von Kosten auf Kostenstellen und Kostenträger hat im Rahmen der Prüfung einen direkten Vergleich der regionalen Landesmagazine erschwert.“ (Bericht S. 5) Die Hauptursache für die Differenzen liegt darin, dass Kosten unterschiedlich verbucht werden. So werden in Thüringen und Sachsen-Anhalt allgemeine Kosten (z.B. Mieten für Schaltraum, Studio, Regie) nicht anteilmäßig auf die einzelnen Sendungen verteilt, wie das im Landesfunkhaus Dresden geschieht. (Bericht S. 12) Die Thüringer lösten nicht auf, welcher Anteil von 1,6 Millionen Euro allgemeiner Kosten noch dem Thüringen Journal zuzuordnen sind, in Magdeburg wurden sogar 2,5 Millionen Euro nicht auf einzelne Sendungen des Landesfunkhauses aufgeteilt.

 

Aus „Gründen der Transparenz“ halten die Prüfer eine MDR-einheitliche Regelung für notwendig. Laut Bericht hat der MDR zugesagt, die Kostenzuordnung zu prüfen und über eine Harmonisierung des Vorgehens in den Häusern nachzudenken.

 

Für das Landesfunkhaus Dresden kritisierten die Prüfer die Strukturen zur Auftragsvergabe. Leistungen seien hier von dem Bereich beauftragt worden, der sie auch nachfragt und anfordert. Damit fehle es an „Unabhängigkeiten für die Betrachtung von Angemessenheit und Notwendigkeit von Leistungen“. Auf Empfehlung der Rechnungshöfe hat das Landesfunkhaus organisatorische Veränderungen eingeleitet. (Bericht S. 5)

Allerdings loben die Rechnungshöfe auch den MDR: insbesondere die Sparanstrengungen in den Landesfunkhäusern. In den Jahren 2004 bis 2008 haben die Landesfunkhäuser regelmäßig die geplanten Gelder nicht ausgeschöpft und zwar im Jahr 2008 im:

Landesfunkhaus Sachsen in Höhe von rd. 1,5 Mio. €

Landesfunkhaus Thüringen in Höhe von rd. 1,6 Mio. €

Landesfunkhaus Sachsen-Anhalt in Höhe von rd. 1,0 Mio. €

„Die konsequente Unterschreitung der Budgetansätze lässt – soweit Ansätze nicht von vornherein zu hoch erfolgen – darauf schließen, dass die Landesfunkhäuser grundsätzlich kostenbewusst mit den ihnen zur Verfügung stehenden Gebührenmitteln umgehen.“ (Bericht S. 23)

 

Dies kann man – nach einem ersten Blick – so schreiben. Allerdings erhält der MDR die Rundfunkgebühr nicht dafür, dass er Gelder einspart, sondern dafür, dass er Programm macht. Wenn nun die Landesfunkhäuser Mittel einsparen, heißt dies noch lange nicht, dass der gesamte MDR spart. Die bei den Landesfunkhäusern eingesparten Mittel können auch anderweitig ausgegeben werden. So zum Beispiel für Fußball bzw. Boxen im ERSTEN. Wenn also hochgerechnet bei einem Etat von 90 Mio. Euro der drei Landesfunkhäuser von rund 90 Mio. Euro ca. 4,1 Mio. Euro eingespart werden, müsste man bei einem Gesamtetat von 630 Mio. Euro die geplanten Ansätze um 28 Mio, Euro unterschreiten.

 

„In der Wirtschaftsplanung für das Jahr 2008 … wird bei Gesamterträgen von 613,8 Mio. € und Aufwendungen von insgesamt 642,6 Mio. € ein Defizit in Höhe von 28,8 Mio. € prognostiziert.“ (MDR-Geschäftsbericht 2007, S. 41) Hätte also alle Direktionen so wie die Landesfunkhäuser gespart, dann hätte der MDR im Jahre 2008 kein Defizit gehabt. Doch der MDR schloss das Jahr 2008 mit einem Defizit von ca. 20 Mio. Euro ab. Die Hälfte des Sparbeitrages haben also die Landesfunkhäuser geleistet. Und dies, obwohl allein der Etat der Fernsehdirektion bei über 120 Mio. Euro lag.

 

Die eingesparten Mittel hätten auch in Programm investiert werden können. Damit hätte man in die Produktionslandschaft vor Ort investiert. Mit 1,5 Mio. Euro kann man einen Spielfilm, fünf neunzigminütige Dokumentarfilme bzw. fast eine halbe Staffel, also sechs Folgen einer Animationsfilmserie herstellen. (Die jährlich auf dem Cartoon Forum – der Fachmesse für europäische Animations-Serien – bekannt gegebenen durchschnittliche Produktionskosten, heruntergerechnet in Minutenpreise schwankten in den letzten Jahren um die 8.000 bis 10.000 Euro.)

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