„Es geschehen noch Zeichen und Wunder: ARD und ZDF verzichten darauf, bei Bewohnern von Pflegeheimen Gebühren einzutreiben“, berichtete gestern die FAZ. Dabei hatte sie nur zwei Tage zuvor berichtet, zu welchen Absurditäten der neue Rundfunkbeitrag im Einzelfall führt.
Kurzfristig einigten sich nun die Intendantinnen und Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio darauf, „dass Pflegeheimbewohner ab 2013 keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Pflegeheime sollen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gesetzgeber diese Problematik im Rahmen der Evaluation abschließend gelöst hat, als Gemeinschaftsunterkünfte behandelt werden. Damit entfällt die Beitragspflicht für einzelne Zimmer und deren Bewohner. Zur Begründung dieser Einordnung als Gemeinschaftsunterkunft ist darauf hinzuweisen, dass Bewohner von Pflegeheimen aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nachhaltig betreut werden müssen.“
Damit haben sich die Intendanten kurz vor Inkrafttreten des neuen Rundfunkbeitrags am 1. Januar auf eine weitere Ausnahmeregelung geeinigt. Schon vor mehr als einem Jahr hatten sie erklärt, dass Gartenlauben nicht unter die Gebührenpflicht fallen, wenn sie nicht dauerhaft bewohnt werden.
So wird ein weiteres Mal deutlich, dass der Staatsvertrag schlecht gemacht ist. Zudem dürfte es nicht sein, dass es der Entscheidung der Intendanten obliegt, wer von der Beitragspflicht zusätzlich befreit wird.
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