Mit Rheinland-Pfalz haben zehn Bundesländer das neue Abgabenmodell für die öffentlich-rechtlichen Sender gebilligt. Regierungschef Kurt Beck (SPD), der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, sagte laut digitalfernsehen.de am Donnerstag im Parlament in Mainz, „es gehe auch im digitalen Zeitalter um die Sicherung der solidarischen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit Blick auf die jetzige Regelung sprach er von großen „Missbrauchsmöglichkeiten“ und einer sehr erleichterten Flucht in „Ausnahmetatbestände“. Beklagt wird unter anderem, dass es eine große Zahl sogenannter Schwarzseher und – hörer gibt.“
Doch wie erklärt er sich dann, dass die Gesamteinnahmen derzeit ca. 200 Mio. Euro höher liegen, als im Jahre 2008 mit der neuen Gebührenperiode geplant? So hatte man für 2009 mit 7,408 Mrd. Euro gerechnet, für 2010 mit 7,33 Mrd. Euro. (17. KEF-Bericht, S. 164). Laut GEZ waren es jeweils ca. 200 Mio. Euro mehr. Wenn es so bleibt, könnten die Sender in der laufenden Gebührenperiode (2009 bis 2012) mit 800 Mio. Euro Mehreinnahmen rechnen. Wie kann das sein? Gibt es keine signifikante Flucht in Ausnahmetatbestände? Werden die Missbrauchsmöglichkeiten nicht genutzt? Nimmt die Zahl der Schwarzhörer und –seher – deutschlandweit gesehen – gar nicht zu?
Es wäre an der Zeit, die Behauptungen nachzuweisen, mit Zahlen zu untersetzen. Sicher, es mag Gegenden geben, in denen weniger Rundfunkgebühr bezahlt wird. Doch im Jahre 2010 lag die „Ausschöpfungsrate“ der Haushalte auf dem Niveau des Jahres 2000.
Sechs Länder haben der Regelung zur Rundfunkgebühr nach Angaben der Mainzer Staatskanzlei noch nicht zugestimmt: Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Der rheinland-pfälzische Landtag votierte einstimmig.
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