Zitiert: Warum die Demokratie im Osten nicht angekommen ist

1989/90 gab es einen enormen Aufbruch in der ostdeutschen Gesellschaft. Wenn heute darüber gesprochen wird, dass Demokratie im Osten nicht angekommen ist, kann ich nur widersprechen. Die Ostdeutschen hatten vor 32 oder 31 Jahren eine klare Vorstellung von Demokratie. Ich erinnere an die Runden Tische, an Plenardebatten in der Volkskammer, an den Verfassungsentwurf, es wurde in kürzester Zeit die DDR demokratisiert. Dieser Weg der Selbstdemokratisierung wurde abgebrochen, indem der Geltungsbereich des Grundgesetzes auf Ostdeutschland erweitert wurde. Da gab es dann nicht mehr viele Möglichkeiten zum Ausgestalten einer ja bewährten demokratischen Ordnung.

Wenn heute von einem Demokratiedefizit als mentale Erblast der DDR gesprochen wird, so sehe ich das nicht. Das Problem scheint mir etwas anders zu liegen. Nicht wenige Ostdeutsche sehen einen großen Unterschied zwischen dem Staat und “dem Volk”. Dieser Begriff “Volk” suggeriert eine politische Größe mit einem einheitlichen politischen Willen. Und der Staat erscheint quasi als Gegenspieler. Hier wirkt das große Misstrauen gegenüber dem untergegangenen SED-Staat fort. In einer Demokratie gibt es diesen Antagonismus jedoch nicht. Wir haben es nicht mit einem einheitlichen Volkswillen, sondern mit einer Gesellschaft zu tun, in der es unterschiedliche Interessen gibt, für die man einen Ausgleich finden muss. Und ein demokratischer Staat ist genau dafür da, diesen Ausgleich friedlich zu organisieren, er ist nicht der Gegenspieler “des Volkes”, er wird ja von den Menschen, die in ihm leben, gemacht. Dieses Denken – Staat gegen Volk – ist natürlich nicht bei allen Ostdeutschen verankert und findet sich genauso im Westen. Trotzdem scheint mir die Skepsis gegenüber dem Staat hier ausgeprägter als im Westen, und das ist eine Folge der Diktaturerfahrung.

Jörg Ganzenmüller, MDR Geschichte, 04.07.2021 (online)

Nun, es ist auch eine Erfahrung, insbesondere in den ersten Jahren nach 1990, dass die Interessen der Ostdeutschen kaum berücksichtigt wurden, der demokratische Staat den Interessenausgleich selten organisiert hat.

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