Medienpolitik

Stand zum ZDF Staatsvertrag

Der neue Entwurf zum ZDF-Staatsvertrag soll politischen Einfluss mindern, so fasst digitalfernsehen.de die Ergebnisse zusammen. Geplant sind auch öffentliche Tagungen des Fernsehrates.

Laut epdmedien sollen in beiden Aufsichtsgremien des ZDF (Fernsehrat, Verwaltungsrat) künftig keine Vertreter der Exekutive mehr sitzen. Mitglieder der EU-Kommission, der Bundesregierung oder einer Landesregierung dürften dem Fernsehrat und dem Verwaltungsrat des Senders nicht angehören. Damit wird der politische Einfluss jedoch nicht wesentlich gemindert, da die Länder Parteivertreter bzw. auch Abgeordnete aus Bundes- und Landtag entsenden können. Zudem kann dies dazu führen, dass langfristig der Einfluss von SPD und CDU weiter gestärkt wird, wenn diese die entsprechenden Landesregierungen dominieren. Weiterlesen

Sachsen will weiter bei ARD und ZDF sparen

Dr. Fritz Jaeckel ist der neue Chef der Sächsischen Staatskanzlei. Er ist auch maßgeblich für die Medienpolitik des Landes verantwortlich. In einem Interview mit dem Magazin „Promedia“ machte er gleich zu Beginn deutlich, dass man in Sachsen auch weiterhin auf Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinwirken möchte, stellt digitalfernsehen.de fest. Diese seien nicht nur nötig, um die Beitragsbelastungen für die Bürger gering zu halten, sondern auch, um den finanziellen Kollaps des Systems insgesamt zu verhindern. Weiterlesen

Wie man im Norden nichtkommerziellen Rundfunk fördern will

Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich auf einen neuen Medienstaatsvertrag geeinigt. Damit soll in fünf vorgegebenen Gebieten Lokalfunk ermöglicht werden. In maximal zwei Gebieten darf auch kommerzielles Lokalradios genehmigt werden. Schon diese macht einen Widerspruch deutlich. Wenn man die lokale Berichterstattung stärken will, dann muss man sich überlegen, wie das geschehen soll. Nichtkommerzielle Anbieter verfolgen andere Interessen als kommerzielle Anbieter. Weiterlesen

„Medienpolitische Veränderungen müssen signifikante Effekte nach sich ziehen“

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz legte auf einem Medienpolitischen Colloquium des Instituts für Medienpolitik in Berlin (06.11.) dar, das Veränderungen medienpolitischer Rahmenbedingungen signifikante Effekte nach sich ziehen müssten. Dabei bezog er sich insbesondere u.a. auf die Protokollnotiz zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur fairen Aufteilung der Rechte und angemessenen Vergütung der Produzenten durch die Sender. Ihm reiche es nicht aus, dass Geld nur umverteilt und dadurch dann eine Gruppe mehr Geld hätte. Für ihn müssen Veränderungen signifikante Veränderungen sowie Wachstumseffekte in der jeweiligen Branche nach sich ziehen. Weiterlesen

ARD zur Rundfunkbeitragsreform: Punktlandung, die keine weiteren medienpolitischen Spielräume eröffnet

In den letzten Wochen haben die ARD-Intendanten ihre jeweiligen Landesparlamente darüber informiert, welche Auswirkungen die Reform des Rundfunkbeitrags nach sich gezogen hat. Zum einen stellen Sie fest, dass die Reformziele (Aufkommensneutralität, gleiche Verteilung der Erträge zwischen privaten und nicht privaten Bereich) nahezu vollständig erreicht wurden. Im Vergleich zum Jahre 2009 seien die Gesamteinnahmen im Jahr 2013 nur um ca. 1 % gestiegen. Der Anteil des nicht privaten Bereichs sei im gleichen Zeitraum von 9,44% auf 9,83% gestiegen. Wenn man die Jahre 2012 und 2013 vergleicht, sieht man im privaten Bereich Mehreinnahmen von 150 Mio. Euro, im nicht privaten Bereich von 39 Mio. Euro. Insgesamt gesehen hat man rund 189 Mio. Euro – 2,5% – mehr eingenommen. Weiterlesen

Onlinefilm.org

Zitat der Woche
Spitzenvertreter von ARD und ZDF – darunter WDR-Intendant Tom Buhrow, der seit Januar 2020 ARD-Vorsitzender ist, BR-Intendant Ulrich Wilhelm, ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab und ZDF-Intendant Thomas Bellut wie auch Vorsitzende von Senderaufsichtsgremien wie der WDR-Rundfunkratsvorsitzende Andreas Meyer-Lauber – erklären, die Rundfunkbeitragshöhe läge in der aktuellen Periode 2017 bis 2020 real bereits bei 18,35 Euro (inklusive LMA-Anteil). Doch dies trifft, wie schon angeführt, nicht zu. Berücksichtigt man die bereits genannten Faktoren, läge die reale Beitragshöhe niedriger als 18,35 Euro; geschätzt dürften es etwa 18,20 Euro sein – doch auch dieser Betrag spiegelt noch nicht die reale aktuelle Beitragshöhe wider.   Volker Nünning, Medienkorrespondenz, 18.02.2020 (online)    
Out of Space
Auf seinem YouTube-Kanal „Ryan ToysReview“ testet der kleine Amerikaner Ryan seit März 2015 allerhand Spielzeug. Die Beschreibung des erfolgreichen Channels ist simpel: „Rezensionen für Kinderspiele von einem Kind! Folge Ryan dabei, wie er Spielzeug und Kinderspielzeug testet.“ Ryan hat 17 Millionen Abonnenten und verdient 22 Millionen Dollar im Jahr. Berliner Zeitung, 04.12.2018 (online)