Sondermittel für Pensionlasten bei ARD, ZDF und Deutschlandradio?

„In den Pensionskassen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten klafft ein großes Loch, für das die Beitragszahler nach Informationen der „Bild“-Zeitung zur Kasse gebeten werden sollen. So sollen für die Pensionäre von ARD und ZDF laut „Bild“, die sich dabei auf den aktuellen Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) beruft, 2,2 Milliarden Euro fehlen. Stopfen soll das Loch nach Plänen der KEF ein „Extra-Soli“. Dieser soll 25 Cent pro Monat betragen und schon in dem neuen Rundfunkbeitrag von 17,21 Euro enthalten sein, den die KEF ab 2017 empfohlen hat.“ Dies berichtet digitalfernsehen.de (online, 10.02.2016)

 

Allerdings ist dies nicht neu. Die Lücke wurde schon in den 90er Jahren festgestellt. Seit 1. Januar 1997 gibt es auch diesen Sonderbeitrag um 25 Cent. Allerdings hatte die KEF gedroht, Diesen auslaufen zu lassen, wenn die Sender nicht neue Altersversorgungssysteme durchsetzen. Dazu müssen sie mit den Gewerkschaften neue Alterstarifverträge abschließen – und die alten erst einmal kündigen. Dies ist geschehen. In Zukunft sollen die Pensionen nicht mehr so stark wie die Gehälter und Löhne steigen. Beim MDR gilt für alle ab 2005 abgeschlossenen Verträge gar, dass ein Anteil des Gehalts in die Pensionskasse eingezahlt wird und der Pensionär dann entsprechend der Entwicklung des Pensionsfonds vergütet wird. Somit hat sich der MDR von der Entwicklung der Vergütungsstruktur, aber auch von der Altersentwicklung sowie der Zinsentwicklung unabhängig gemacht.

 

Neben der gesetzlichen Rente bekommt ein ARD-Mitarbeiter im nächsten Jahr eine Durchschnitts-Pension von 1658 Euro, beim ZDF sogar 2008 Euro.

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Gut zur Entgiftung des öffentlichen Diskurses wäre es, auch in den Beiträgen jener, die anders denken als man selbst, die klügsten Gedanken zu suchen, nicht die dümmsten. Man läuft natürlich dann Gefahr, am Ende nicht mehr uneingeschränkt Recht, sondern einen Denkprozess in Gang gesetzt zu haben.   Klaus Raab, MDR-Altpapier, 25.05.2020, (online)    
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