Wir wollen auch in Zukunft die Kinoinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern fördern und Kinos sowie Abspielringe insbesondere im ländlichen Raum als Begegnungsorte der Kultur weiterentwickeln.
Die Koalitionspartner setzen sich für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Wir bekennen uns zum Norddeutschen Rundfunk mit seinen Standorten in Mecklenburg-Vorpommern. Diese bilden eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass mit dem regionalen Angebot eine verlässliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des Landes sichergestellt wird. Die Koalitionspartner sind davon überzeugt, dass Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland modernisiert werden müssen, um dessen Attraktivität und Akzeptanz in der Gesellschaft weiter zu stärken. Hierzu gehört auch, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts so gestaltet wird, dass der Bestand gesichert, die Qualität gewahrt wird und zugleich der Rundfunkbeitrag relativ stabil bleibt. […]
Die Koalitionäre werden nichtkommerzielle, regionale Bürgerinnen- und Bürgermedien als wichtige Säule der Medienvielfalt und Medienkompetenzförderung weiter unterstützen. Zur Sicherstellung ihres Betriebs vereinbaren die Koalitionspartner eine Sockelförderung in Form eines Festbetrags.
Das Landesrundfunkgesetz soll auch im Hinblick auf die dort geregelten Institutionen und Strukturen einer Überprüfung und Anpassung unterzogen werden. Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass die Entscheidungs- und Aufsichtsgremien so aufgestellt werden, dass sie die Vielfalt der heutigen Gesellschaft besser und zeitgemäßer abbilden. Diese vielfaltsfördernde Zielstellung soll auch in künftigen Verhandlungen mit den NDR-Staatsvertragsländern verfolgt werden. (online)
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