Berlin, 21. Dezember 2010

„Wissen, was die Behörden wissen“, das klingt eigentlich nicht wie eine Utopie, sondern wie ein ganz normales Bürgerrecht. Dennoch verhalten sich Behörden bei Informationsgesuchen der Bürger oft unkooperativ. Selbst bei ganz alltäglichen Informationswünschen, wie etwa zur Sicherheit von Lebensmitteln tun sich oft unnötige Barrieren auf: Anträge werden oft abgelehnt, erst nach Monaten beantwortet oder haben hohe Bearbeitungsgebühren zur Folge.

Die Initiatoren des Bürgerinformationsgesetzes von links nach rechts: Dr. Sven Berger (Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit), Dr. Wilhelm Mecklenburg (Rechtsanwalt und Autor des Gesetzesentwurfs), Dr. Manfred Redelfs (Greenpeace Rechercheabteilung), Markus Grill (Netzwerk Recherche)

Ein Bündnis aus drei Organisationen, darunter Greenpeace, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit und Netzwerk Recherche, stellten daher am Dienstag, den 21. Dezember in Berlin ein umfassendes Informationsgesetz vor. An bisherigen Gesetzen mangelt es bisher nicht – allein für Bundesbehörden gelten das Verbraucherinformationsgesetz, das Umweltinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz – doch genau das ist das Problem. „Die Informationsgesetzlandschaft ist so zersplittert, dass die Anwendbarkeit für den normalen Bürger genau daran scheitert“, sagte Dr. Wilhelm Mecklenburg, Rechtsanwalt und Autor des Gesetzesentwurfs vor den versammelten Journalisten. Durch die Vielfalt der Gesetze seien die Ansprüche derart undurchsichtig geworden, dass allein das schon eine Beschränkung der Informationsfreiheit bedeute.

Ein Bündnis aus drei Organisationen, darunter Greenpeace, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit und Netzwerk Recherche, stellten daher am Dienstag, den 21. Dezember in Berlin ein umfassendes Informationsgesetz vor. An bisherigen Gesetzen mangelt es bisher nicht – allein für Bundesbehörden gelten das Verbraucherinformationsgesetz, das Umweltinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz – doch genau das ist das Problem. „Die Informationsgesetzlandschaft ist so zersplittert, dass die Anwendbarkeit für den normalen Bürger genau daran scheitert“, sagte Dr. Wilhelm Mecklenburg, Rechtsanwalt und Autor des Gesetzesentwurfs vor den versammelten Journalisten. Durch die Vielfalt der Gesetze seien die Ansprüche derart undurchsichtig geworden, dass allein das schon eine Beschränkung der Informationsfreiheit bedeute. Das neue Gesetz soll die bestehenden Regelungen bündeln und durch enge Antwortfristen, niedrige Gebühren und aktive Informationspflicht der Behörden bürgerfreundlicher gestalten. Zudem sollen mti dem neuen Gesetz Restaurants und Lebensmittelgeschäfte zum Aushang der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen verpflichtet werden, so wie dies auch erfolgreich im Nachbarland Dänemark praktiziert wird.

Im internationalen Vergleich liege Deutschland weit hinter anderen Ländern zurück, wenn es darum geht, seinen Bürgern Informationsfreiheit zu gewähren. Daran habe aus Sicht der Initiatoren auch das Inkrafttreten des  Informationsfreiheitsgesetzes vor genau fünf Jahren nichts geändert. Das Problem sind die vielen Ausnahmeregelungen in den bestehenden Gesetzes, die die Informationspflicht der Behörden extrem einschränkten. Im neuen Gesetz wollen die Initiatoren wiederum die Ausnahmeregelung extrem einschränken, so dass die behördliche Auskunftspflicht nur bei resultierender Lebensgefahr aufgehoben ist. Anlass für diesen Vorstoß bietet aus Sicht der Initiatoren die anstehende Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes. Warum die Initiatoren gleich ein neuen Gesetzentwurf vorbringen und nicht beispielsweise an der Novellierung bestehender Gesetze mit arbeiten, liegt die Änderungen daran so radikal sein müssten, dass dies letztlich immer darauf hinauslaufen würde, gleich ein neues Gesetz zu schreiben, so Rechtsanwalt Mecklenburg.

Dr. Wilhelm Mecklenburg (Rechtsanwalt und Autor des Gesetzesentwurfs) und Dr. Manfred Redelfs (Greenpace Rechercheabteilung)

Interview mit Dr. Wilhelm Mecklenburg, Autor des Gesetzesentwurfs

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Interview mit Christoph J. Partsch, Partsch &Partber Rechtsanwälte

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Interview mit Dr. Manfred Redelfs, Greenpeace Rechercheabteilung

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Fazit:

Wissenswert: *****
Unterhaltungswert: **
Kontaktwert: ***
Ambiente: **

By Eleni Klotsikas

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Berlin, 16. November 2010

Journalisten und Politiker brauchen einander. Im Geschwindigkeitskampf um exklusive Informationen buhlen Journalisten um die Gunst der Politiker. Diese versuchen wiederum im medialen Aufmerksamkeitskampf durch die Journalisten ihre Botschaften an den Mann zu bringen. Aus diesem Abhängigkeitsverhältnis resultiert ein Nähe-Distanz-Problem, eine Art „Hassliebe“, so die These des Abends.

Es diskutierten (von links nach rechts) Harald Christ (Schattenwirtschaftsminister der SPD im Wahlkampf 2009), Bettina Schausten (Leiterin ZDF-Hauptstadtstudio), Moderator Prof. Dr. Thomas Leif (Vorsitzender Netzwerk Recherche,www.2plusleif.de), Bernd Ulrich (Leiter Politikressort DIE ZEIT), Dr. Gesine Lötzsch (Vorsitzende der Linken), Dr. Christoph Steegmans (stellvertretender Regierungssprecher)

Die Gefahr für eine sogenannte Hassliebe zwischen Journalisten und Politiker sei immer noch gegeben, bekräftigte gleich zum Auftakt der lebendigen Diskussion Bernd Ulrich von der ZEIT. Gleichwohl werden die Beziehungen zwischen Kontrahenten nicht mehr so exzessiv ausgelebt wie damals. Dies hänge mit dem Politiker-Typus von heute zusammen, so der Politikchef Deutschlands auflagenstärkster Wochenzeitung, der auch zur Kanzlerin einen guten Draht hat. Merkel pflege ein eher kühleres Verhältnis zu den Journalisten als seiner Zeit die „Machogeneration der Politiker Schröder-Fischer oder charismatische Urgesteine wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt. Dadurch bestehe die Gefahr zu Beziehungsdramen wie damals zwischen Spiegel-Journalist Jürgen Leinemann und Schröder-Fischer ohnehin nicht.

Moderator Thomas Leif

Als Oppositionspolitikerin habe sie selbst wenig Macht Journalisten zu „korrumpieren“, sagte Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Linken. Sie könne Journalisten nämlich keine internen Regierungsinformationen bieten, woran diese besonders interessiert seien. Sie wundere sich aber darüber, dass die Charakterisierungen von Frau Merkel in der Presse deutlich positiver ausfallen seitdem sich ihre Machtposition von der Oppositionspolitikerin zur Bundeskanzlerin geändert hat. Auch die Geheimnisse zwischen Lafontaine und Gysi kenne sie nicht und könne auch damit keinen Journalisten ködern, sagte sie auf Nachfragen von Moderator Thomas Leif. Die "Betriebstemperatur" zwischen den Medien und ihrer Partei beurteilte sie als  "schwankend", wollte aber nicht wirklich weiter dazu äußern.

Dass sich Politiker und Journalisten abends gerne gemeinsam „die Birne zugießen“, dieses Verhalten nehme zunehmend ab, sagte Bettina Schausten, Leiterin ZDF-Hauptstadtstudios  Dennoch konstatierte sie, dass sie in ihrer alten Position als Leiterin der Innenpolitik beim ZDF mit der Distanz vom Mainzer Lerchenberg aus, den „übergeordneten Blick“ auf die Berliner Politik leichter wahren konnte als nach ihren Wechsel in die Hauptstadt. Schon allein durch die räumliche Nähe und durch das ständige sich-über-den-Weg-laufen bekomme man zwangläufig jedes „Beben“, jeden Atemzug der Parteien. Insgesamt  äußerte sich Hauptstaststudioleiterin jedoch sehr zurückhaltend. Nicht locker ließ jedoch Moderator Thomas dessen ungeschminktes Nachhaken immer wieder für eine gewisse Komik sorgte.

Im Gespräch mit Dr. Christoph Steegmans, stellvertretender Regierungssprecher

Mit überraschender Offenheit dagegen entlarvte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans das delikate Beziehungsgeflecht zwischen Journaille und Politik. Alkohol und persönliche Kontakte, die man besonders „nach der Arbeit“ pflege spielten dabei eine große Rolle. Besonders entlarvend waren seine Antworten auf die Frage, wie man in Berlin als Pressesprecher „Agendasetting“ betreibt. Das hörte sich fast so einfach an wie ein Kuchenrezept von Doktor Oetker. Man nehme, eine debattentaugliche Idee, die trägt, auf die ein Partner einer anderen Partei einsteigt, hinzu kommt ein starkes „Wording“, das besonders Oppositionspolitiker beachten sollteN. Als Regierungspolitiker komme man auch leichter mit einem schwachen „Wording“ auf die Seite zwei der Bildzeitung so Steegmann, der früher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion war.

Nach der Podiumsdiskussion, die wie immer in der rheinlandpfälzischen Landesvertretung statt fand, gab es noch genug Gelegenheit im Foyer zwischen den Wänden der Foto-Ausstellung die Debatte bei Wein und Linsensuppe auf sich wirken und im persönlichen Gespräch ausklingen zu lassen.

Die gesamte Podiumsdiskussion zum Nachhören:

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Fazit:

Wissenswert: ***
Unterhaltungswert: ****
Kontaktwert: ****
Ambiente: ****

By Eleni Klotsikas

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Berlin, 21.10.2010

Bereits zum 14. Mal in Folge wird der Animago-Preis als wichtigster deutschsprachiger Preis der Digital Content Creation (DCC)-Branche verliehen. Schauplatz für den Gala-Abend war zum zweiten Mal das fx.Center in Potsdam/Babelsberg, das inzwischen zu einer angesagten Anlaufstelle für digitale Postproduktion auch international geworden ist: Emmerichs 2012, Ninja Assasin, Ghostwirter, Unknown White Male, Polanski, Oliver Twist sind nur einige aktuelle Beispiele. Doch immer noch ist die digitale Produktion auf der großen Kinoleinwand eine Postproduktion. Spannend wird die Frage, was denn passiert, wenn digital produzierte Charaktere irgendwann Schauspieler ersetzen, wenn der gesamte Film von vornherein nur noch digital produziert wird? Dass dies irgendwann möglich sein könnte und sogar den Anschein von Echtheit erweckt, zeigte dieser Abend, bei dem man durch eine Reihe von kurzen Vorführungen der Award-Gewinner-Filme eine Ahnung bekam, wohin der Trend geht. Sein oder nicht sein? Das war die entscheidende Frage.

Neben einer Reihe eher naiv anmutenden Zeichentrickanimationen wurden auch digitale Animationen gezeigt, die den Zuschauer kurzzeitig vergessen ließen, dass die Protagonisten auf der Leinwand lediglich nur durch Bits und Bites geschaffene Kreaturen waren. Das beste Beispiel dafür lieferte die Firma Polynoid mit der Animation einer Szene, in der sich eine Fliege im Netz einer Spinne verfängt und von dieser verspeist wird. Gruselig! Siehe Webseite von Polynoid.

Berlin, 13. 10.2010

Sicherlich hat sich die Informationsfreudigkeit des Bundestages und der Regierung in Zeiten des Internets extrem verbessert. Wer wissen möchte, was gerade in den Ausschüssen besprochen wird, welche Gesetzesinitiativen im Gange sind, der erfährt Einiges auf der Webseite des Deutschen Bundestages und kann dort auch seine Teilnahme an öffentlichen Anhörungen anmelden. Doch immer noch werden Daten und Informationen aus Verwaltung und Gesetzgebung den Bürgern vorenthalten, beklagen Mitglieder des Open-Data-Netzwerkes, eines gemeinnützigen Vereines, der sich für die Offenlegung aller nichtpersonenbezogenen Daten des öffentlichen Sektors einsetzt. Nur wer Zugang zu allen Informationen erhält, kann sich auch an politischen Prozessen beteiligen, so die Logik. Einer aktuellen dimap-Umfrage zufolge wünschen sich 71% der Bundesbürger in staatliche Entscheidungsprozesse stärker einbezogen zu werden. 69% der Befragten würden sich an einem lokalen eparticipation Angebot beteiligen.