Berlin, 13. 10.2010

Sicherlich hat sich die Informationsfreudigkeit des Bundestages und der Regierung in Zeiten des Internets extrem verbessert. Wer wissen möchte, was gerade in den Ausschüssen besprochen wird, welche Gesetzesinitiativen im Gange sind, der erfährt Einiges auf der Webseite des Deutschen Bundestages und kann dort auch seine Teilnahme an öffentlichen Anhörungen anmelden. Doch immer noch werden Daten und Informationen aus Verwaltung und Gesetzgebung den Bürgern vorenthalten, beklagen Mitglieder des Open-Data-Netzwerkes, eines gemeinnützigen Vereines, der sich für die Offenlegung aller nichtpersonenbezogenen Daten des öffentlichen Sektors einsetzt. Nur wer Zugang zu allen Informationen erhält, kann sich auch an politischen Prozessen beteiligen, so die Logik. Einer aktuellen dimap-Umfrage zufolge wünschen sich 71% der Bundesbürger in staatliche Entscheidungsprozesse stärker einbezogen zu werden. 69% der Befragten würden sich an einem lokalen eparticipation Angebot beteiligen.

Und genau darum ging es bei einer von Google unterstützten Initiative, die den Namen „collaboratory“ trägt. Wie kann durch offene Staatskunst („Open Government“) die Bürgerbeteiligung erhöht werden? Rund 30 Experten aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Unternehmen diskutierten in diesem Rahmen welche Chancen und Herausforderungen OpenGovernment-Projekte mit sich bringen und erörterten ihre Erfahrungen mit Teilnehmern aus Politik und Ministerien. Die Ergebnisse mündeten schließlich in einem unfangreichen Abschlussbericht, der vergangene Woche einem ausgewählten Kreis von Journalisten vorgestellt wurde.

Trotz der überwiegend abstrakten, wissenschaftlichen Theorien, die aus der betriebswirtschaftlichen Managementlehre zugrund gelegt wurden, um politische Entscheidungsprozesse in einzelne Phase aufzufächern und zu analysieren zu welchen Zeitpunkten man Bürgerbeteiligung initiieren kann, machen die Autoren auch konkrete Vorschläge über welche Tools eparticipation organisiert werden kann. Mit gezieltem Einsatz von Wikis, Foren, Blogs, soziale Netzwerke, Visualisierung von Datensätzen, Apps soll nach Vorschlag des Expertenkreises Politik offener, transparenter und bürgernaher gestaltet werden. Sehr konkret wird der Bericht an der der Stelle, wo es um das Crowdsourcing von Gesetzgebungsprozessen geht. Eine Teilnehmerin schlägt zum Beispiel vor, dass erste Gesetzentwürfe vor der Beschlussfassung im Kabinett nicht nur an die andere Ressorts in den Ministereien und an ausgewählte Lobbyisten verschickt werden, sondern frei zur Stellungsnahme für alle Bürger im Internet veröffentlicht werden. Darüber hinaus fordert die sogar eine Offenlegung der Texthistorie, an der Bürger ablesen können, welche Änderungen an einem Entwurf gemacht wurden und auf wessen Initiative diese zurück gehen. Leider erfährt man in dem Bericht nicht, wie die Vertreter aus der Politik auf diese Konzepte zur Bürgerbeteiligung reagiert haben, so dass man am Ende lediglich feststellen kann: „Gut, dass wir darüber geredet haben!“ Wahrscheinlich geht der Realisierung einer offenen Regierungsweise, wenn überhaupt, ein langer Lobbyingprozess voraus.

Doch so schlecht ist es um die Möglichkeit der Bürgerpartizipation an poltischen Prozessen durch das Internet zum heuitgen Stand auch nicht bestellt. Seit 2005 haben Bürger die Möglichkeit per Internet eine Online-Petition zu stellen:

ePetition des deutschen Bundestages

https://epetitionen.bundestag.de/

Im Abschlußbericht des collaboratoys aufgeführt sind auch einige positive Beispiele, wie das Internet heute schon meist auf lokaler oder regionaler Ebene eingesetzt wird, um Bürgerbeteiligung zu organisieren:

Frankfurt Gestalten

Frankfurter Bürger können auf der Website eigene lokalpolitische Initiativen einreichen und dafür Unterstützer gewinnen.

http://www.frankfurt-gestalten.de/

Solingen Spart

http://www.solingen-spart.de/dito/web?action=content&journal=223&view=cnthttp :// www.solingen-spart.de

Solingen muss ab 2013 jährlich 45 Mio. Euro sparen. Die Bürger sind aufgerufen, Vorschläge zu machen, wie diese Summe erzielt werden kann.

• Mitreden-U

http://mitreden-u.de/

Bürgerkonsultation zum Fortschrittsbericht 2012 im Rahmen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung.

• Aufbruch Bayern

http://www.bayern.de/Aufbruch-Bayern-.2868.htm

Ideenplattform des Landes Bayern im Rahmen des zu verabschiedenden Doppelhaushaltes 2011 / 12.

• Märker Brandenburg

http://maerker.brandenburg.de/lis/list.php?page=maerker

Vom Land Brandenburg initiierte Plattform für ein effektiveres Management von Anliegen.

Veröffentlicht ist der Abschlussbericht im Internet unter:

http://www.collaboratory.de/open-government/abschlussbericht2

Die Rolle von Google als alleiniger finanzieller Unterstützer dieser Open-Government-Initiative ist nicht ganz klar und steht auch im Widerspruch zum öffetnlichen Image des Unternehmens. Transparenz und der Opensource-Gedanke zählen eigentlich  nicht zu den ersten Eigenschaften, die Bürger mit dem Unternehmen Google assoziieren. Welche Motive dem auch immer zugrunde liegen, Google engagiert sich für das Thema Regierung und Politik nicht nur temporär, sondern offenbar auch nachhaltig, was die Existenz eigens eingerichteter Google-Policy-Teams sowie die Präsenz offizieller Unternehmensblogs zu diesem Thema zum Ausdruck bringen.

http://googlepolicyeurope.blogspot.com/

http://googlepublicpolicy.blogspot.com/

Mittschnitt der Veranstaltung zum Nachhören:

Um die Audio und Videodateien des Artikels abspielen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Interview mit Daniel Dietrich,  Vorsitzender des Open Data Networks:

Um die Audio und Videodateien des Artikels abspielen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Rezeption der Veranstaltung in anderen Medien:

http://www.n-tv.de/politik/Buerger-draengen-ins-Netz-article1708931.html

http://breitband.dradio.de/sponsored-by-google-collaboratory/

und unabhängig zur Veranstaltung auch zum Thema Open Govermenment:

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http://www.freitag.de/positionen/1040-das-einmaleins-des-open-government

Fazit:

Wissenswert: ***

Kontaktwert: *

Ambiente: ***

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