So titelte die Mitteldeutsche Zeitung (28.12.2014). „Stoppen Schäubles Beamte die GEZ-Gebühr?“ fragte die Hamburger Morgenpost (27.12.2014). „Finanzministerium stellt Rundfunkgebühr in Frage“, hieß es bei der Berliner Zeitung.
„Der Beirat des Bundesfinanzministeriums will den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio kippen. Der Deutsche Journalisten-Verband reagiert empört“, schreibt Joachim Huber im Tagesspiegel (29.12.2014). „Geht es nach dem wissenschaftlichen Beirat des deutschen Finanzministeriums, hat es für öffentlichrechtlichen Rundfunk nur in Ausnahmefällen Platz. Er lehnt die heutige Zwangsabgabe ab. Die Schweiz hat erst kürzlich eine solche beschlossen“, berichtet Christoph Eisenring für die NZZ (01.01.2015).
„An sich ist es eine gute Idee, wenn sich Außenstehende über das komplizierte System der Öffentlich-Rechtlichen Gedanken machen. Aber die Systemferne des Beirats-Papier wirkt besonders fern und sieht Journalismus als Notfallversorgung vor“, kritisiert Claudia Tieschky in der Süddeutschen Zeitung (30.12.2014) das Papier der Experten.
Und Peter Mühlbauer stellt auf telepolis (31.12.2014) fest: „Dass die im Gutachten gemachten Vorschläge umgesetzt werden, ist nicht zu erwarten: Das liegt zu einen daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland nicht in den Händen des Bundesfinanzministers, sondern im Kompetenzbereich der Länder liegt. … Hinzu kommt ein Näheverhältnis der Anstalten zu den Parteien, die die Sender über ihre Freundeskreise in den Aufsichtsgremien kontrollieren und nutzen können. Dieses Näheverhältnis sorgt für gegenseitige Abhängigkeiten – und damit potenziell dafür, dass nichts geschieht, was die derzeitigen Belegschaften von ARD und ZDF nicht wollen.“
Thomas Leif wundert sich im Tagesspiegel (03.01.2015) „über das laute Schweigen von Programmmanagern, Kontrollgremien, Länderfürsten und der Zivilgesellschaft zu dem „Gutachten“ von Schäubles „Wissenschaftlichem Beirat“. Eine historische Fundamentalattacke, prominent platziert vom Bundesfinanzministerium auf der Homepage des neuen „Medien-Ministeriums“. 32 Wissenschaftler gehen in ihrem „Gutachten“ davon aus, dass die Informationsgrundversorgung bereits heute von den kommerziellen Anbietern gesichert wird.“
Gutachten zum Download
Kommentar verfassen